Heute wurden die Stellungnahmen zur Must-Carry Geschichte aufgeschaltet. Ich habe in diversen Artikeln wie hier, hier oder auch hier darüber geschrieben.

Nochmals ganz langsam: Es geht nur darum, dass man ab 2016 gewisse Sender in den digitalen Bereich schieben kann. Beispiele wären TV5, Rai Uno oder RSI LA2. Man spricht nicht von einer Abschaltung von analogem TV, was in diesem Jahr aber in vielen Ländern der Fall sein wird. Und eben, man spricht von 2016 und nicht von heute. Bis dort werden noch viele HD Sender kommen.

Positiv fällt die Stellungnahme von Joiz auf.

joiz anerkennt den Wunsch, dass die Kabelnetzbetreiber ihr analoges Netz bei der Erreichung eines gewissen Digitalisierungsgrads abschalten möchten und begrüsst darum die vorgeschlagene Änderung. Allerdings nur unter Bedingungen:

Dabei fällt auf: Joiz denkt auch, dass 80% digitales TV sehen müssen. Allerdings weisst man darauf hin, dass man in FTA Netzen die Quote gar nicht messen kann. Auch andere nehmen zu diesem Problem Stellung.

Joiz spricht die Programmplätze an. Man will wohl wie in UK, dass gewisse Sender Plätze in den vorderen Reihen haben, was natürlich Zapping Quote bringt, durchaus legitim.
Zudem will Joiz, dass auch HD Versionen verbreitet werden und spricht gar schon von einer SD Abschaltung.

Somit finde ich, Joiz hat eine ausgewogene Stellungnahme verfasst.

Es geht weiter mit der FDP.

Begrüsst wird zwar die neue Bestimmung der Reduktion der analogen Verbreitungspflicht, welche es dem UVEK erlauben soll, die Anbieter aus ihren Must-Carry-Verpflichtungen im analogen Bereich zu entlassen. Die Reduktion der Must-Carry-Verpflichtung muss aber zwingend im gleichen Mass die SRG Sender betreffen, da es sonst zu einer weiteren Bevorzugung der staatlich geförderten Sendern kommt. Zudem muss die Ausweitung des digitalen Angebots zwingend zu einem stärkeren Wettbewerb im Inland führen. Diese Bestimmung sollte deshalb besser mit den genannten Grundsätzen verknüpft werden und wird deshalb in dieser vorliegenden Form abgelehnt.

Ich denke auch, dass man durchaus ein zweites Programm der SRG migrieren kann. Wobei Joiz und SSF sowieso die einzigen privaten Must-Carry Sender sind. Mehr Wettbewerb wird es sicherlich geben. Hier kann der Bundesrat also nachbessern, indem er auch die SRG Programme befreit.

Zwischenbemerkung: Es geht ja nur darum, dass die Kabelnetze entscheiden können, was sie anbieten wollen. Wenn die Kunden (Quoten) France 2 wollen, dann wird er auch bleiben, genau wie Coop sein Sortiment bestimmen kann.

Gehen wir zur SVP.  Nein nein nein nein! Eine eher peinliche Eingabe, die von völliger Ahnungslosigkeit zeugt:

 Ebenfalls abgelehnt wird zum heutigen Zeitpunkt die neue Bestimmung der Reduktion der analogen Verbreitungspflicht, welche es dem UVEK erlauben soll, die Anbieter aus ihren Must-Carry-Verpflichtungen im analogen Bereich zu entlassen. Da die digitale Durchdringung diesbezüglich noch nicht soweit ist und eine Anpassung der Verordnung damit auch nicht dringend ist, sollte eine solche Massnahme auf eine spätere Revision verschoben werden.

Zum einen dürfte Cablecom schon heute das analoge Angebot einstellen. Man muss einfach alle Sender migrieren und ein uncodiertes Grundangebot anbieten. Es wäre wie gesagt lediglich ein Sender wie TV5 betroffen. Und ist eine Digital-TV Quote von 70% tief? Wieso bloss will Rickli ihr Arbeitgeber die SVP noch so lange analoges Fernsehen?

Gehen wir zur nächsten Partei. Eine analoge Nationalrätin hat sogar die Stellungnahme unterschrieben.

Für die Aktion Medienfreiheit ist fraglich, ob zum heutigen Zeitpunkt die Reduktion analoger TV-Programme zwingend ist.

…

Hauptziel aller Massnahmen sollte der Erhalt eines vielfältigen Angebots für den Konsumenten sowie ein gut funktionierender Wettbewerb sein

Richtig. Heute muss man keine Sender abschalten (Basis Cablecom Zürich). Aber eben: Wir sprechen von 2016 und dann gibt es noch viele neue Dienste. Einverstanden bin ich aber mit der Tatsache, dass man die SRG nicht einseitig schützen soll.

Mit Digital-TV war das Angebot noch nie so vielseitig. Behält man aber Sender wie TV5 oder Euronews im analogen Kabel, wird eben genau dieses Angebot eingeschränkt.

Abschliessend noch zu den Privatsendern wie 3+, Sat1 oder TeleZüri. Offenbar hat man sich hier abgeschrieben. Weiter ist man offenbar unfähig den Text des Bundesrates zu verstehen. Niemand spricht davon, 3+ oder TeleZüri aus dem analogen Netz zu werfen. Der Sender ist von den Quoten her sicher.

Ein paar Kommentare zu diesem ganz uneigennützigen Text

Digitalisierung Ja -aber nicht auf Kosten der privaten Veranstalter
Die Sender, welche man migriert sind vorerst alles staatliche Sender. Betroffen wären hier nur Joiz (welches sich eher positiv äusserte) und SSF. SSF hat sich aber nicht geäussert und habe gar um die Aufhebung vom Must-Carry Status ersucht – kurz Bullshit.

Selbst wenn es zutreffen sollte. dass heute bereits 36% der Haushalte mit Kabelnetzempfang TVProgramme digital empfangen bedeutet dies nicht. dass diese Haushalte ganz auf den analogen Empfang verzichten
Nun gut. Das alte Problem mit der Grundverschlüsselung. Nur löst man das eben nicht mit Must-Carry. Die Geräte ohne DVB-C Tuner verschwinden bald. Heute gibt es wohl keine Neugeräte ohne einen solchen mehr.

Somit müsste man also 2016 im Schlafzimmer auf arte verzichten. Weiss 3+, dass Briten jetzt gar keine Sender mehr auf ihrer Röhre haben?

Weiter sagt man, eine vollständige Digitalisierung sei unmöglich. Ich verweise mal wieder auf Frankreich. Ich bin sicher, die Privatsender wissen dies auch, sind aber so dreist mit Scheinargumenten die Leute in die Irre führen zu wollen.

Analoges TV behält damit noch für längere Zeit eine grosse Bedeutung. insbesondere in ländlichen Regionen. bei bildungsfernen sowie bei älteren Personen.

Nein, das hab nicht ich geschrieben, das Stand so bei 3+.

Ein Ausstieg aus der analogen Technologie kann daher erst dann erfolgen. wenn die Versorgung bezüglich sämtlicher Bevölkerungsteile und Regionen mit Digitalfernsehen zu denselben Konditionen wie das heutige analoge Angebot sichergestellt ist

Es spricht ja niemand von einem sofortigen Ausstieg. Und ja: Dann sollte man das Kind beim Namen nennen – die Grundverschlüsselung.
Und gerade auf dem Land gibt es oft weder Kabelnetz und schon gar kein Swisscom TV sondern Satellit. Oh Wunder, der ist spätestens ab dem 30.April digital. Also dieser Trumpf sticht auch nicht.

Private Veranstalter würden bezüglich der wichtigen Versorgung der Zweit-und Dritt-TV-Geräte oder sogar ganzer Versorgungsgebiete. die auf das analoge Kabelnetz angewiesen sind. aus dem Markt gedrängt. Schliesslich könnten weite Teile der Bevölkerung bald nur noch die Programme der SRG empfangen.

Auch das ist kompletter Quatsch. Bis 3+ oder gar RTL aus dem analogen Kabel fliegen, dauert es noch lange. Da die Quoten gerade bei RTL recht hoch sind, könnte der Sender ja bis zum bitteren Ende bleiben. Vielleicht baut man ja das analoge Angebot auf 20 Sender ab und auch dann reicht es noch für die privaten Sender. Es ist also völlig unverständlich, dass man immer die SRG Karte zieht. Wenn aber die Zuschauer nach 20 Staffeln Bauerncasting die Nase voll hat, bringt auch ein analoges Signal nichts.

Die im Entwurf vorgesehene Delegationsnorm zuhanden des UVEK ist daher zu streichen. Sollte das Thema Bestandteil der RTVV-Revision bleiben ist sicherzustellen. dass die privaten Schweizer TV Programme bis zu dem Zeitpunkt analog in den Kabelnetzen verbreitet werden. an dem auch die analoge Verbreitung der SRG Programme eingestellt wird.

Nur weil ein Programm aus der Schweiz ist, soll es nicht bevorzugt werden. Viele Kabelnetze haben reagiert und StarTV aus dem analogen Netz geworfen. Vielleicht weil die Zuschauer Kinotrailer auf YouTube sehen und für einseitige politische Informationen zur Weltwoche greifen.

Und 3+ macht sich noch lächerlicher indem man ORF 1 aus dem (analogen) Kabel werfen will. Vielleicht wollen sie uns auch noch BBC One nehmen? Schliesslich ist 3+ mit ihren endlosen Serienkonserven viel abwechslungsreicher als dieser Sender. Vielleicht gibt es noch andere Unternehmen, welche diese Reform für ihre eigenen Interessen missbrauchen wollen? Vielleicht dass man in den Werbepausen nur noch Zweifel Chips knabbern darf?

Andere Sender tönen ähnlich. Wenig Substanz und kein Verständnis für HD Kunden, die später auf ihre Sender verzichten müssen.

Aber wieso halten diese Sender so an Must-Carry fest? Wie ich geschrieben habe wären sie von der Vorlage nicht betroffen? Da habe ich auch eine Theorie, aber dazu später.

Noch kurz einen Blick auf die Kabelstiftung Basel. Dort hat es Herr Pretot auf den Punkt gebracht:

Der Staat soll sich aus dem Wettbewerb raushalten.
Lokalsender sollen an bevorzugten Plätzen aufgeschaltet werden
Uncodierte Ausstrahlung des Grundangebots

Eine wirklich vernünftige Sicht, ich hätte mir gewünscht TeleZüri hätte ähnlich sachlich argumentiert und nicht einfach von den anderen Privatsendern abgeschrieben.

Sind wir gespannt, ob das BAKOM erkennt, wie dreist es von den privaten Veranstaltern an der Nase herumgeführt wird.